Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Visum zum Zwecke des Familiennachzugs im Rahmen der Härtefallregelung; Vaterschaftsanerkennung eines Ausländers durch den deutschstämmigen Stiefvater; Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft durch den Nachzug Volljähriger; Vorliegen einer außergewöhnliche Härte ...

• Judicialis

  AufenthG § 2 Abs. 3; ; AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 6 Abs. 4; ; AufenthG § 27 Abs. 1; ; AufenthG § 28 Abs. 4; ; AufenthG § 36; ; AufenthG § 36 Satz 1; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 118 Abs. 1; ; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 09.11.2005 - 7 V 51.04
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Eine außergewöhnliche Härte kann somit für einen ausländischen Volljährigen bei Versagung des Familiennachzugs allenfalls gegeben sein, wenn dieser allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 1997, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989, NJW 1990, 895, 896; OVG NW, Urteil vom 12. Februar 1993, InfAuslR 1993, 24, 25;… Jakober/Welte, AktAR, a.a.O., § 36 RNr. 24, 25 m. w. N.;… Renner, a.a.O., § 36 RNrn. 9, 13 m. w. N.).

  Dann hat der Staat aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG die Pflicht, die Familie zu schützen und einwanderungspolitische Belange zurückzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995, NVwZ 1996, 1099,1100; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989, a.a.O.;… Jakober/Welte, AktAR, a.a.O., § 36 RNr. 25).

• FG Köln, 26.06.2008 - 2 K 3253/04

  Anspruch eines Volljährigen auf Zahlung von Kindergeld; Anforderungen an das …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Das vertriebenenrechtliche Klageverfahren (2 K 3253/04) ist noch beim Verwaltungsgericht Minden anhängig, ruht aber u. a. im Hinblick auf das vorliegende Verfahren.

  Die Frage der Rechtswirksamkeit der am 29. Juni 2001 vor dem örtlichen Standesamt in Kasachstan erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch den deutschstämmigen Stiefvater des Klägers mag deshalb im Rahmen des noch beim Verwaltungsgericht Minden anhängigen vertriebenenrechtlichen Klageverfahrens (2 K 3253/04) von Bedeutung sein, nicht aber im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren.

• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

  Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Dann hat der Staat aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG die Pflicht, die Familie zu schützen und einwanderungspolitische Belange zurückzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995, NVwZ 1996, 1099,1100; BVerfG…, Beschluss vom 14. Dezember 1989, a.a.O.;… Jakober/Welte, AktAR, a.a.O., § 36 RNr. 25).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 12 N 10.05

  Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für die Erteilung eines Visum zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Daraus folgt, dass jedenfalls so lange keine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Satz 1 AufenthG anzunehmen ist, wie die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. August 2005 - OVG 12 N 10.05 -).
• OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02

  D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Für die Beurteilung, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (vgl. OVG Bln, Urteil vom 31. Januar 2003, InfAuslR 2003, 275).
• BGH, 23.04.1955 - VI ZB 4/55

  Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Dann beginnt die Rechtsmittelfrist für den Betroffenen mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses erneut zu laufen (…vgl. Schoch, u.a., a.a.O.; BGH, Beschluss vom 23. April 1955, NJW 1955, 989 = BGHZ 17, 149;… BayVGH, a.a.O.).
• VGH Bayern, 20.09.2002 - 7 ZB 02.1219

  Frist für Begründung des Zulassungsantrags; Einreichung der Begründung beim …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Zwar gilt der Grundsatz, dass ein Berichtigungsbeschluss im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der im Rahmen des § 118 Abs. 1 VwGO nur korrigierbaren Fehler keine neue Rechtsmittelfrist in Gang setzt (…vgl. Schoch, u.a., a.a.O., § 118 Rdnr. 7; BayVGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 7 ZB 02.1219 - zitiert nach Juris; HbgOVG, Beschluss vom 14. November 1996 - Bs VI 236.96 - zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 4. Juli 1990, NVwZ-RR 1991, 390).
• BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Weitere Erwägungen auf der Stufe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur Frage der Gewährleistung des Lebensunterhalts des Klägers und des von § 2 Abs. 3 AufenthG im Nachzugsfalle geforderten, offenbar nur im Falle der Aufnahme des Klägers in einer Behindertenwerkstatt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V erreichbaren Abschlusses einer Krankenversicherung erübrigen sich daher ebenso, wie solche zu der Möglichkeit eines Absehens von diesen regelmäßigen Erteilungsvoraussetzungen für eine Visum aufgrund eines so genannten atypischen Sachverhalts (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999, InfAuslR 1999, 332 = NVwZ-RR 1999, 610 m. w. N.; OVG Bln…, Beschluss vom 3. März 2005 - OVG 8 S 8.05 - Renner, AuslR, a.a O., § 5 RNr. 36).
• OVG Berlin, 03.03.2005 - 8 S 8.05

  Verlängerung der eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Weitere Erwägungen auf der Stufe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur Frage der Gewährleistung des Lebensunterhalts des Klägers und des von § 2 Abs. 3 AufenthG im Nachzugsfalle geforderten, offenbar nur im Falle der Aufnahme des Klägers in einer Behindertenwerkstatt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V erreichbaren Abschlusses einer Krankenversicherung erübrigen sich daher ebenso, wie solche zu der Möglichkeit eines Absehens von diesen regelmäßigen Erteilungsvoraussetzungen für eine Visum aufgrund eines so genannten atypischen Sachverhalts (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999, InfAuslR 1999, 332 = NVwZ-RR 1999, 610 m. w. N.; OVG Bln, Beschluss vom 3. März 2005 - OVG 8 S 8.05 - Renner, AuslR, a.a O., § 5 RNr. 36).
• VGH Hessen, 04.07.1990 - 9 TG 1785/89

  Zum Lauf der Rechtsmittelfristen bei fehlerhafter Ausfertigung eines Beschlusses

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

  Zwar gilt der Grundsatz, dass ein Berichtigungsbeschluss im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der im Rahmen des § 118 Abs. 1 VwGO nur korrigierbaren Fehler keine neue Rechtsmittelfrist in Gang setzt (…vgl. Schoch, u.a., a.a.O., § 118 Rdnr. 7; BayVGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 7 ZB 02.1219 - zitiert nach Juris; HbgOVG, Beschluss vom 14. November 1996 - Bs VI 236.96 - zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 4. Juli 1990, NVwZ-RR 1991, 390).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11

  Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …

  Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, NVwZ 2011, 1199; Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG1 B 236/96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4;… a.a.O.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896]; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 -2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 [1100]).
• VG Berlin, 09.01.2012 - 35 K 249.10

  Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der "außergewöhnlichen Härte" in § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG weist gegenüber der in § 31 Abs. 2 AufenthG geforderten "besonderen Härte" erhöhte Anforderungen auf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, Rn. 23; OVG Saarland…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - OVG 2 B 377/09 -, Rn. 6; beide zit. nach juris).

  Die individuellen Besonderheiten des konkreten Einzelfalls müssen deshalb nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Folgen der Versagung des Aufenthaltstitels unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebots aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schlechthin unvertretbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.;… ferner OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19. Mai 2010 - OVG 8 ME 88/10 -, Rn. 3, …und vom 2. November 2006 - OVG 11 ME 197/06 -, Rn. 10; OVG Saarland…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - OVG 2 B 377/09 -, Rn. 6; alle zit. nach juris).

  Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn Lebensverhältnisse bestehen, die einen über eine Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familiären Schutz erfordern, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.).

  Das setzt grundsätzlich voraus, dass das betreffende Familienmitglied kein eigenständiges Leben mehr führen und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. März 2010 - BVerwG 1 C 7/10 -, Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2010 - VGH 19 CS 10.2209 -, Rn. 4; VG Berlin…, Urteil vom 16. November 2009 - 10 V 7.08 -, Rn. 17;… alle zit. nach juris, Rn. 4; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Mai 2010, a.a.O.).

  In einem solchen Fall erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft, die die gleichzeitige Anwesenheit der Familienangehörigen in Deutschland erfordert (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.).

• VG Berlin, 16.11.2009 - 10 V 7.08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Volljährigen zur Vermeidung einer …

  17 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Volljährigen ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich i. S. d. § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn Lebensverhältnisse bestehen, die einen über eine Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familiären Schutz erfordern, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und die benötige tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, zit. nach juris, m. w. Nw. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Regelung des § 22 AuslG).

 
• VG Berlin, 16.02.2012 - 23 K 202.11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit; …

  Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann (1.), sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und dass diese Hilfe zumutbarerweise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (2.) (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 1997, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 11.03 - juris, Rdnr. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 - juris, Rdnr. 23).
• VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09

  Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis

  Auf diese, noch zu § 22 AuslG ergangene Rechtsprechung kann bei der Anwendung des inhaltsgleichen § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zurückgegriffen werden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67; ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris Rn. 23, …und vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 22.09 - juris Rn. 32).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10

  Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …

  Umgekehrt liegt keine außergewöhnliche Härte vor, wenn die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann (vgl. zu allem BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 = juris Abschnitt B.I.3.b;… Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 = juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 1997, a.a.O., juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - 2 B 2.07 -, juris Rn. 23;… Beschluss vom 23. August 2005 - OVG 12 N 10.05 -, juris Rn. 5; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 377.09 -, juris Rn. 6; OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 1992 - 17 A 134.91 -, InfAuslR 1993, 24, 25).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 22.09

  Nigeria; Visum; Ehegattennachzug; Familiennachzug; einfache deutsche …

  Auf diese, noch zu § 22 AuslG ergangene Rechtsprechung kann bei der Anwendung des inhaltsgleichen § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zurückgegriffen werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67; ebenso der Sache nach OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris, Rz. 23).
• VG Berlin, 22.11.2012 - 16 K 108.10

  Versagung der begehrten Visa; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Nachteile …

  25. Juni 1997, a.a.O., Juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Januar 2012 -OVG 2 B 10.11-, Juris, Rn. 20, und vom 19. Dezember 2011 -OVG 3 B 17.10-, Juris, Rn. 23, sowie vom 30. März 2007 -OVG 2 B 2.07-, Juris, Rn. 23 jeweils m.w.Nachw.).
• VG Berlin, 27.06.2012 - 5 K 258.10

  Antrag auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu Adoptiveltern (hier: Sicherung …

  Da nicht nur eine "besondere" Härte (wie in § 32 Abs. 4 AufenthG) verlangt wird, ist ein erhebliches Abweichen vom Regeltatbestand notwendig, das wegen individueller Besonderheiten nach Art und Schwere ungewöhnliche Schwierigkeiten bereitet (vgl. dazu und zum Folgenden BVerwG…, Urteil vom 10. März 2011 - 1 V 7.10 -, NVwZ 2011, 1199, Rn. 10 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 30. März 2007 - 2 B 2.07 -, Rn. 23 ff.; …und vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, Rn. 20; beide zitiert nach juris und m.w.N.).
• VG Berlin, 24.05.2007 - 4 V 22.06

  Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug eines Elternteils eines …

  Mit diesen Überlegungen setzt sich das Gericht nicht in Widerspruch zum bereits genannten Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. November 2005 - VG 7 V 51.04 -, gegen das jene Kammer die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuließ (jetzt OVG 2 B 2.07).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 12 N 73.09

  Visum; Türkei; Wiederkehr; befristete Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen; …
• VG Hamburg, 28.03.2012 - 4 K 147/12

  Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis